Category: Politics

Grüner Urin – ein guter Name für eine Punkband

Ein paar Mitglieder der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin haben kürzlich ihren Urin untersuchen lassen, um den Gehalt von Glyphosat, einem Pflanzengift, zu bestimmen.  Das Ergebnis: erschreckend! Grenzwerte weit überschritten – jedenfalls nach einem Artikel in der B.Z.

Aber was für Grenzwerte eigentlich?

Die Trinkwasserverordnung legt für Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte einen Grenzwert von 0,0001 mg/l fest. Das entspricht 0,1 μg/l oder 100 ng/l. Im B.Z.-Artikel gibt es Verwirrungen um die Einheiten (dort ist zu lesen, der Grenzwert sei 0,1 ng/l). Die Grünen selbst geben die Werte in ihrer Pressemeldung zum Thema in ng/ml an. Da es dabei immer um Größenordnungen von 1000 geht (also etwa der Unterschied, ob man einen Liter oder eine kleine Pipette voller Bier vor sich hat), wäre hier mehr Konsistenz und Genauigkeit sehr wünschenswert.

Doch zurück zum Urin. Wie sinnvoll ist es, Grenzwerte, die für Trinkwasser gelten, auf menschlichen Urin anzuwenden? Mir sind einige Anwendungsfälle bekannt. Die Eigenharnbehandlung ist ein alternativmedizinisches Verfahren, bei dem manchmal auch Urin getrunken wird. Ferner pflegen manche Menschen sexuelle Fetische, während deren Ausübung Urin verzehrt wird. Ein weiteres Beispiel ist die Praxis mancher sibirischer Völker, den Urin eines Schamanen zu trinken, nachdem dieser Fliegenpilze verzehrt hat. 

Andererseits gibt es auch jenseits einer etwaigen Glyphosatbelastung Indizien, die dagegen sprechen, Urin und Trinkwasser miteinander zu verwechseln. Die Trinkwasserverordnung schreibt zum Beispiel  Geruchlosigkeit und neutralen Geschmack vor. Nun ja.

Das Anwenden der Trinkwasser-Grenzwerte auf Urin ist populistischer Unsinn. Ja, vermutlich ist dieses Glyphosat eher ungesund. Unmittelbare Todesgefahr besteht jedoch nicht, weder für die Grünen noch für den Rest der Bevölkerung. Glyphosat ist erstmal etwas weniger giftig als Kochsalz. Die mittlere letale Dosis LD50 (bei Ratten im Tierversuch) von Glyphosat liegt bei 5000 mg/kg, die von Kochsalz bei 3000 mg/kg. Es gibt allerdings Anzeichen dafür, dass der Stoff Langzeitschäden hervorrufen und Krebs erzeugen kann. 

Es ist also überhaupt nichts dagegen zu sagen, sich für ein Verbot der Substanz zu engagieren. Aber doch nicht mit solchem Blödsinn!

 

so wird das nichts werden, herr maas

Bundesjustizminister Maas will Konsequenzen aus den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ziehen und Gesetze ändern. Geändert werden sollen Gerichtsverfassungsgesetz und Strafgesetzbuch. Zukünftig sollen so Zuständigkeitsstreitigkeiten verhindert werden, und rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtenden Motive sollen bei der Strafzumessung stärker Berücksichtigung finden.

Maas spricht anläßlich der Veröffentlichung der Änderungsvorschläge auch davon, daß der Kampf gegen Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, bei der wir alle dauerhaft gefordert sind. Das ist vollkommen richtig und eine zu begrüßende Erkenntnis.

Nahezu gleichzeitig hat das Bundeskabinett allerdings auch neue, verschärfte Regeln für EU-Einwanderer beschlossen, um Mißbrauch zu verhindern. Es geht allerdings nicht um  den Mißbrauch von Eingewanderten durch Hungerlöhne und menschenunwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen, sondern um angeblichen “Sozialmißbrauch”. Für einen “fortgesetzten Mißbrauch” (CSU) der europäischen Freizügigkeit durch Einwandernde gibt es zwar keine Anhaltspunkte, und laut Arbeitsministerin Nahles verläuft die Integration der Eingewanderten in den Arbeitsmarkt meist völlig problemlos – die Integration in einen Arbeitsmarkt, der diese Einwanderung auch dringend braucht. Doch trotzdem bedient die Bundesregierung hier mit ihrem Gerede von Sozialmißbrauch durch Einwandernde ganz klar Ressentiments, die zu nichts anderem führen werden als zu noch mehr Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Herr Maas hat recht, der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Bundesregierung täte gut daran, bei sich selbst mit der Erfüllung dieser Aufgabe zu beginnen und Rechtsextremen durch gefährlichen, populistischen Unsinn nicht den Boden zu bereiten.

Sowas kommt von sowas

Am 21. August 2014 veröffentlichte der Thüringer Landtag den seither bereits viel gelobten, fast 1900 Seiten starken Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“. Heribert Prantl sprach am folgenden Tag von der schlimmsten Entdeckung in der Geschichte der Republik.

Zur Erinnerung: Der NSU (“nationalsozialistischer Untergrund”) war eine rechtsterroristische Gruppierung, die sich zum Ziel gesetzt hatte, „aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten”, so die Generalbundesanwaltschaft. Die Mitglieder dieser Gruppe zogen jahrelang raubend und mordend durchs Land.

Der Untersuchungsausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass Verfassungsschutz und Polizeibehörden nicht nur schwere Fehler gemacht und Versäumnisse begangen haben: “Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu.” (S. 1582, Randnummer 2426). Diesem ungeheuerlichen, gut belegten Verdacht muß weiter nachgegangen und die Arbeit des Untersuchungsausschusses muß fortgesetzt werden.

Es häufen sich auch wieder die Forderungen, die Verfassungsschutzbehörde aufzulösen, die so offensichtlich weder die durch den NSU ermordeten und schwer verletzten Menschen noch die Verfassung ausreichend geschützt hat.

Allerdings halte ich es für fatal, so zu tun, als wäre das alles  ein Problem von ein paar durchgedrehten Behörden und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Bericht des Untersuchungsausschusses stellt nämlich auch klar fest, welche Faktoren zum Erstarken der extremen Rechten geführt haben und daß es sich dabei um ein Problem handelt, das nicht vom Rand, sondern von der “Mitte der Gesellschaft” ausgeht:

Man hatte sich in weiten Teilen der Gesellschaft auf ein gemeinsames Wegschauen und Verharmlosen verständigt. Die allgemeine Meinung, man ignoriere die Nazis am besten, um sie nicht stärker zu reden und es handele sich nur um ein vergängliches Jugendphänomen, versprach die bequemste Lösung des Problems. Die gleichsetzende Wahrnehmung und Einordnung von „Links- und Rechtsextremismus“ als sich gegenseitig bedingendes Problem an den Rändern der Gesellschaft ignoriert sowohl damalige als auch heute vorhandene Einstellungen und Verhaltensweisen in der „Mitte der Gesellschaft“, welche unschuldig und rein bleiben sollte. (S. 1374, Randnummer 1974, Hervorhebung von mir).

Im Dezember 1996 erstellte das Landesamt für Verfassungsschutz des Freistaates Thüringen offenbar ein Thesenpapier, in dem die zitierten Einstellungen für den dienstlichen Gebrauch konkretisiert wurden:

Empfehlung zur Gelassenheit und Akzeptanz der Ränder in vertretbarem Maße, ohne die eigenen Ziele aus den Augen zu verlieren. Aufrufe an die Öffentlichkeit, Zivilcourage nützen nichts, führen maximal zu einer Hypersensibilisierung, die zum ‚Hexenjagdklima’ führt und gegebenenfalls ein nicht existentes Problem im Sinne einer self fulfilling prophecy herbeibetet. (S. 477, Randnummer 709)

An anderer Stelle trifft der Ausschuß folgende Feststellung:

Die Herausbildung militanter rechtsextremistischer Strukturen wurde kaum gesehen bzw. nicht richtig bewertet und unterschätzt. Stattdessen gab es in Teilen der Gesellschaft, bei politisch Verantwortlichen sowie bei kommunalen und Landesbehörden eine verhängnisvolle Tendenz zur Verharmlosung und Entpolitisierung rechter Aktivitäten. Rechts und Links wurden im Wege der ideologischen Extremismusdoktrin pauschal gleichgesetzt und Widerstand gegen rechte Umtriebe vielfach als „Kehrseite der selben Medaille“ und „Nestbeschmutzung“ diskreditiert. (S. 1579, Randnummer 2422).

Das alles waren wesentliche politische und gesellschaftliche Faktoren, die dazu geführt haben, daß so etwas wie der NSU entstehen und im wesentlichen unbehelligt, aber gut unterstützt morden konnte. Wesentliche gesellschaftliche Faktoren auch dafür, daß die Mordopfer, ihre Familien und ihr Umfeld über Jahre rassistischen Verdächtigungen ausgesetzt waren.

Der Ausschuß kommt hier zu folgendem Ergebnis:

Tatsächlich ermöglichte der allgemeine Trend zum Wegsehen und zur Bequemlichkeit den Neonazis Raumgewinn und lokale Hegemonie und die damit einhergehende Bestärkung ihrer menschenfeindlichen Einstellungen. Zusammenfassend betrachtet, fand letztendlich dadurch eine Begünstigung rechter Organisatoren und neonazistischer Gruppierungen in ihrem Bestreben nach Raumgewinn bis hin zur Etablierung „national befreiter Zonen“ statt. (S. 1374, Randnummer 1975)

Die Auflösung des Verfassungsschutzes kann ein richtiger Schritt sein. Fatal wäre aber zu glauben, damit wäre die Sache erledigt. Wegschauen, Verharmlosen, Bequemlichkeit, das Dulden rechter Hetze im Namen der Meinungsfreiheit, die Diskreditierung von Engagement gegen rechts und die Hetze gegen Geflüchtete sind keine historischen Phänomene, sondern allgegenwärtig. Damit muß Schluß sein!

Es reicht nicht, daß wir die Opfer des NSU um Verzeihung bitten. Wir müssen schon ernsthaft dafür sorgen wollen, daß so etwas nie wieder passiert.

Kleine Krauter

In den letzten Tagen habe ich vermehrt Aufforderungen erhalten, unter anderem von Internet-Kapazundern wie Sascha Lobo, den “echten Journalismus im Netz zu ermöglichen” und zu diesem Zweck eine Spendenzusage an die Krautreporter zu machen (bzw. ein konditionales Online-Abo abzuschließen).

Die Krautreporter, das ist eine engagierte Gruppe von Journalisten (ein paar wenige Journalistinnen sind auch dabei). Sie haben sich von einem niederländischen, ganz vernünftig wirkenden Projekt inspirieren lassen, das De Correspondent heißt und dem es im September 2013 gelungen ist, innerhalb von acht Tagen mehr als eine Million Euro durch Crowdfunding zu erzielen.

So sollen jetzt auch wir  in den Genuß eines werbefreien, Community-finanzierten, unabhängigen und echten Internet-Journalismus kommen, wenn wir nur bereit sind, unsere Schatullen zu öffnen und 60 Euro für den Guten Zweck zu geben. Selbstverständlich gibt es auch Mengenrabatte, so dass 1000 Mitgliedschaften bereits für 50.000 Euro zu haben sind.

Die Leute von De Correspondent haben auf ihrer Webseite eine Art Kodex veröffentlicht, der sich ganz interessant liest und in dem unter anderem auch folgendes steht: “Ambitious in ideals, modest in claims”, also soviel wie “ehrgeizig bei den Idealen, bescheiden bei den Behauptungen”. Im dazugehörigen Absatz schreiben sie auch, dass sie nichts Existierendes ersetzen wollen, sondern sich als Ergänzung und Bereicherung verstehen.

Ich glaube, die Krautreporter hätten gut daran getan, sich diesen Absatz genauer anzusehen und etwas bescheidener zu sein. Vieles in den Zehn fantastischen Gründen, Krautreporter zu unterstützen wirkt eher überheblich. Im Gegensatz zum niederländischen Vorbild ist hier auch von einem “Neustart” des Online-Journalismus die Rede. Das ist mir alles zu viel Weltrettungs-Rhetorik.

Und die zehn fantastischen Gründe lesen sich auch nicht gerade so, als habe man da eine großartige Idee gehabt und wolle sie jetzt mit Begeisterung umsetzen, sondern eher nach einer Mischung aus Empörung und Verbitterung. Die allererste Antwort jedenfalls, die auf der Krautreporter-Webseite auf die Frage “Warum?” gegeben wird, ist nicht etwa “Weil wir was tolles machen wollen.” oder “Weil wir glauben, dass das gebraucht wird.” sondern “”Der Online-Journalismus ist kaputt.”

Die Ankündigung, “den Interessen der Community und nicht der Werbepartner” dienen zu wollen, ist bisher ein leeres Versprechen, weil überhaupt nicht klar ist, wie die Krautreporter das umsetzen wollen. Und sie enthält die Unterstellung, woanders habe man eben nur den Interessen der Werbepartnerinnen und Werbepartner im Blick. Weiter ist die Rede vom  “ärgerlichen Klickvieh-Gefühl”, das die Leserinnen und Leser beim derzeitigen Online-Journalismus haben, der mangelnden Qualität der Artikel durch den Zeitdruck und der Inspiration durch “irgendwelche Like-Schleudern”. Und weil es offenbar ohne Algorithmen-Kritik nun nicht mehr geht, schreiben die Krautreporter hier auch noch, dass die Artikel derzeit ja “für den Google-Bot [...] und nicht für Leser” geschrieben werden.

Es mag schon sein, dass diese Vorwürfe teilweise berechtigt sind. Und ich fände ein Projekt wie De Correspondent in deutscher Sprache wirklich großartig. Ich glaube aber nicht, dass das mit dem Ansatz, den die Krautreporter da gewählt haben, funktionieren wird. Denn ich glaube nicht, dass Empörung, Verbitterung und der diffuse Wunsch nach Unabhängigkeit ausreichen, um ein Community-Projekt erfolgreich zu machen. Deswegen auch meine Antwort an den Kapazunder: Nö.