Randnotiz zur Digitalen Agenda

Gestern, am 20.08.2014, wurde mit einigem Brimborium von gleich drei Bundesministern die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. Gleichzeitig zur Pressekonferenz wurde die Webseite http://www.digtale-agenda.de online gestellt.

Ich habe mir den Quellcode der Seite kurz angesehen und daraufhin gegen 16:30 eine Mail an die Kontaktadresse internetpost@bundesregierung.de (Internetpost!) geschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der Durchsicht Ihrer unter der URL http://www.digitale-agenda.de zu erreichenden Webseite habe ich einige Fragen:

Im HTML-Code der Webseite findet sich folgendes Meta-Tag:

<meta name=”google-site-verification” content=”xN8tF68aejNxHCVLZNA6tCt5r8lWVRTl4pWW0ExqPdE” />

Dies deutet darauf hin, dass Sie die Google Webmaster Tools verwenden. Ist das so? Falls ja, zu welchem Zweck verwendet die Seite diese Tools? Werden hierbei Daten der Nutzer Ihrer Webseite an Google übermittelt? Falls nein, wozu das Meta-Tag?

In den HTML-Code der Webseite sind mehrere 100 Zeilen Javascript-Code der etracker GmbH (https://www.etracker.com/de/) eingebunden.

In der Datenschutzerklärung von “http://www.digitale-agenda.de” schreiben Sie: “JavaScript ist ein Programm, das die Kommunikation auf der Seite des Bürgerdialoges beschleunigen kann.” und erwecken den Eindruck, der Einsatz von JavaScript sei nur für die Verwendung der Kommentarfunktion notwendig. Die Verwendung eines auf JavaScript basierenden Trackers, der übrigens von der gängigen Filtersoftware Ghostery  blockiert wird, legt nahe, dass hier Daten erhoben werden, um das Nutzerverhalten aufzuzeichnen und zu analysieren. Dies hat mit der Kommentarfunktion jedoch nichts zu tun.

Auch steht in der Datenschutzerklärung lediglich “Bei der Seite kann es zu einer automatischen Verarbeitung von Daten kommen.” Beim Einsatz eines Trackers “kann” es nicht zur autmatisierten Verarbeitung kommen, sondern es werden Daten automatisiert verarbeitet.
Warum ist in Ihre Webseite ein Tracker eingebunden, welche Daten werden erhoben, welche Nutzerdaten werden an die etracker GmbH übermittelt und warum weisen Sie nicht deutlich auf den Einsatz eines Trackers hin?

Für die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen bereits im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Gerhard Anger
:wq

Wenige Stunden nach meiner Mail wurde die Datenschutzerklärung abgeändert und weist jetzt deutlich auf die Verwendung des Trackers hin. Das Meta-Tag mit dem Namen “google-site-verification” wurde entfernt. Eine Antwort habe ich bisher nicht erhalten.

Update:

Mittlerweile habe ich eine Antwort erhalten:

Sehr geehrter Herr Anger,

vielen Dank für Ihre E-Mail zu einem Thema digitale Infrastruktur.

Nach der Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung ist das Ministerium für die Bearbeitung von Anfragen und Stellungnahmen zuständig, in dessen Aufgabenbereich das Anliegen fällt.

Für viele Themenbereiche und Fragestellungen hat die Bundesregierung ein umfangreiches Informationsangebot entwickelt, das Ihnen einen schnellen Zugriff auf unser Wissen ermöglicht. In Ihrem Fall möchte ich Ihnen dazu den Internetlink

http://www.bmvi.de/DE/Home/home_node.html

empfehlen.

Sollten Sie hier die gewünschten Informationen bzw. Klärungen nicht finden, möchte ich Ihnen raten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu wenden. Sie können das Ministerium per E-Mail über buergerinfo@bmvi.bund.de erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

 

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