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so wird das nichts werden, herr maas

Bundesjustizminister Maas will Konsequenzen aus den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ziehen und Gesetze ändern. Geändert werden sollen Gerichtsverfassungsgesetz und Strafgesetzbuch. Zukünftig sollen so Zuständigkeitsstreitigkeiten verhindert werden, und rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtenden Motive sollen bei der Strafzumessung stärker Berücksichtigung finden.

Maas spricht anläßlich der Veröffentlichung der Änderungsvorschläge auch davon, daß der Kampf gegen Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, bei der wir alle dauerhaft gefordert sind. Das ist vollkommen richtig und eine zu begrüßende Erkenntnis.

Nahezu gleichzeitig hat das Bundeskabinett allerdings auch neue, verschärfte Regeln für EU-Einwanderer beschlossen, um Mißbrauch zu verhindern. Es geht allerdings nicht um  den Mißbrauch von Eingewanderten durch Hungerlöhne und menschenunwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen, sondern um angeblichen “Sozialmißbrauch”. Für einen “fortgesetzten Mißbrauch” (CSU) der europäischen Freizügigkeit durch Einwandernde gibt es zwar keine Anhaltspunkte, und laut Arbeitsministerin Nahles verläuft die Integration der Eingewanderten in den Arbeitsmarkt meist völlig problemlos – die Integration in einen Arbeitsmarkt, der diese Einwanderung auch dringend braucht. Doch trotzdem bedient die Bundesregierung hier mit ihrem Gerede von Sozialmißbrauch durch Einwandernde ganz klar Ressentiments, die zu nichts anderem führen werden als zu noch mehr Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Herr Maas hat recht, der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Bundesregierung täte gut daran, bei sich selbst mit der Erfüllung dieser Aufgabe zu beginnen und Rechtsextremen durch gefährlichen, populistischen Unsinn nicht den Boden zu bereiten.