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so wird das nichts werden, herr maas

Bundesjustizminister Maas will Konsequenzen aus den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ziehen und Gesetze ändern. Geändert werden sollen Gerichtsverfassungsgesetz und Strafgesetzbuch. Zukünftig sollen so Zuständigkeitsstreitigkeiten verhindert werden, und rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtenden Motive sollen bei der Strafzumessung stärker Berücksichtigung finden.

Maas spricht anläßlich der Veröffentlichung der Änderungsvorschläge auch davon, daß der Kampf gegen Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, bei der wir alle dauerhaft gefordert sind. Das ist vollkommen richtig und eine zu begrüßende Erkenntnis.

Nahezu gleichzeitig hat das Bundeskabinett allerdings auch neue, verschärfte Regeln für EU-Einwanderer beschlossen, um Mißbrauch zu verhindern. Es geht allerdings nicht um  den Mißbrauch von Eingewanderten durch Hungerlöhne und menschenunwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen, sondern um angeblichen “Sozialmißbrauch”. Für einen “fortgesetzten Mißbrauch” (CSU) der europäischen Freizügigkeit durch Einwandernde gibt es zwar keine Anhaltspunkte, und laut Arbeitsministerin Nahles verläuft die Integration der Eingewanderten in den Arbeitsmarkt meist völlig problemlos – die Integration in einen Arbeitsmarkt, der diese Einwanderung auch dringend braucht. Doch trotzdem bedient die Bundesregierung hier mit ihrem Gerede von Sozialmißbrauch durch Einwandernde ganz klar Ressentiments, die zu nichts anderem führen werden als zu noch mehr Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Herr Maas hat recht, der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Bundesregierung täte gut daran, bei sich selbst mit der Erfüllung dieser Aufgabe zu beginnen und Rechtsextremen durch gefährlichen, populistischen Unsinn nicht den Boden zu bereiten.

Sowas kommt von sowas

Am 21. August 2014 veröffentlichte der Thüringer Landtag den seither bereits viel gelobten, fast 1900 Seiten starken Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“. Heribert Prantl sprach am folgenden Tag von der schlimmsten Entdeckung in der Geschichte der Republik.

Zur Erinnerung: Der NSU (“nationalsozialistischer Untergrund”) war eine rechtsterroristische Gruppierung, die sich zum Ziel gesetzt hatte, „aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten”, so die Generalbundesanwaltschaft. Die Mitglieder dieser Gruppe zogen jahrelang raubend und mordend durchs Land.

Der Untersuchungsausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass Verfassungsschutz und Polizeibehörden nicht nur schwere Fehler gemacht und Versäumnisse begangen haben: “Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu.” (S. 1582, Randnummer 2426). Diesem ungeheuerlichen, gut belegten Verdacht muß weiter nachgegangen und die Arbeit des Untersuchungsausschusses muß fortgesetzt werden.

Es häufen sich auch wieder die Forderungen, die Verfassungsschutzbehörde aufzulösen, die so offensichtlich weder die durch den NSU ermordeten und schwer verletzten Menschen noch die Verfassung ausreichend geschützt hat.

Allerdings halte ich es für fatal, so zu tun, als wäre das alles  ein Problem von ein paar durchgedrehten Behörden und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Bericht des Untersuchungsausschusses stellt nämlich auch klar fest, welche Faktoren zum Erstarken der extremen Rechten geführt haben und daß es sich dabei um ein Problem handelt, das nicht vom Rand, sondern von der “Mitte der Gesellschaft” ausgeht:

Man hatte sich in weiten Teilen der Gesellschaft auf ein gemeinsames Wegschauen und Verharmlosen verständigt. Die allgemeine Meinung, man ignoriere die Nazis am besten, um sie nicht stärker zu reden und es handele sich nur um ein vergängliches Jugendphänomen, versprach die bequemste Lösung des Problems. Die gleichsetzende Wahrnehmung und Einordnung von „Links- und Rechtsextremismus“ als sich gegenseitig bedingendes Problem an den Rändern der Gesellschaft ignoriert sowohl damalige als auch heute vorhandene Einstellungen und Verhaltensweisen in der „Mitte der Gesellschaft“, welche unschuldig und rein bleiben sollte. (S. 1374, Randnummer 1974, Hervorhebung von mir).

Im Dezember 1996 erstellte das Landesamt für Verfassungsschutz des Freistaates Thüringen offenbar ein Thesenpapier, in dem die zitierten Einstellungen für den dienstlichen Gebrauch konkretisiert wurden:

Empfehlung zur Gelassenheit und Akzeptanz der Ränder in vertretbarem Maße, ohne die eigenen Ziele aus den Augen zu verlieren. Aufrufe an die Öffentlichkeit, Zivilcourage nützen nichts, führen maximal zu einer Hypersensibilisierung, die zum ‚Hexenjagdklima’ führt und gegebenenfalls ein nicht existentes Problem im Sinne einer self fulfilling prophecy herbeibetet. (S. 477, Randnummer 709)

An anderer Stelle trifft der Ausschuß folgende Feststellung:

Die Herausbildung militanter rechtsextremistischer Strukturen wurde kaum gesehen bzw. nicht richtig bewertet und unterschätzt. Stattdessen gab es in Teilen der Gesellschaft, bei politisch Verantwortlichen sowie bei kommunalen und Landesbehörden eine verhängnisvolle Tendenz zur Verharmlosung und Entpolitisierung rechter Aktivitäten. Rechts und Links wurden im Wege der ideologischen Extremismusdoktrin pauschal gleichgesetzt und Widerstand gegen rechte Umtriebe vielfach als „Kehrseite der selben Medaille“ und „Nestbeschmutzung“ diskreditiert. (S. 1579, Randnummer 2422).

Das alles waren wesentliche politische und gesellschaftliche Faktoren, die dazu geführt haben, daß so etwas wie der NSU entstehen und im wesentlichen unbehelligt, aber gut unterstützt morden konnte. Wesentliche gesellschaftliche Faktoren auch dafür, daß die Mordopfer, ihre Familien und ihr Umfeld über Jahre rassistischen Verdächtigungen ausgesetzt waren.

Der Ausschuß kommt hier zu folgendem Ergebnis:

Tatsächlich ermöglichte der allgemeine Trend zum Wegsehen und zur Bequemlichkeit den Neonazis Raumgewinn und lokale Hegemonie und die damit einhergehende Bestärkung ihrer menschenfeindlichen Einstellungen. Zusammenfassend betrachtet, fand letztendlich dadurch eine Begünstigung rechter Organisatoren und neonazistischer Gruppierungen in ihrem Bestreben nach Raumgewinn bis hin zur Etablierung „national befreiter Zonen“ statt. (S. 1374, Randnummer 1975)

Die Auflösung des Verfassungsschutzes kann ein richtiger Schritt sein. Fatal wäre aber zu glauben, damit wäre die Sache erledigt. Wegschauen, Verharmlosen, Bequemlichkeit, das Dulden rechter Hetze im Namen der Meinungsfreiheit, die Diskreditierung von Engagement gegen rechts und die Hetze gegen Geflüchtete sind keine historischen Phänomene, sondern allgegenwärtig. Damit muß Schluß sein!

Es reicht nicht, daß wir die Opfer des NSU um Verzeihung bitten. Wir müssen schon ernsthaft dafür sorgen wollen, daß so etwas nie wieder passiert.